Sankt Pölten (OTS) – „Die Arbeit der Landesregierung und des
Landtages hatte einen klaren
Schwerpunkt: Wir arbeiten für die Menschen in NÖ, wir stehen an ihrer
Seite und kümmern uns um ihre Sorgen. Und es ist die freiheitliche
Handschrift, die das ausmacht. Wir geben in der Landesregierung die
Ausrichtung vor und setzen die Schwerpunkte“, stellte FPÖ
Niederösterreich Klubobmann LAbg. Reinhard Teufel am Donnerstag im
Rahmen der Pressekonferenz zum Thema „FPÖ wirkt! Jahresrückblick
2025“ klar.
„Politik ist kein Selbstzweck, Politik hat dem Wähler zu dienen.
Die Wähler sind die Chefs und die sagen, wo es hingeht“, erläuterte
Reinhard Teufel.
Dabei ging der Klubobmann chronologisch auf die wichtigsten
Punkte ein:
-) Jänner: Änderung des Polizeistrafgesetzes sowie die
Gemeinderatswahl mit einer knappen Verdreifachung der Mandate sowie
in der Folge vier blaue Bürgermeister
-) Februar: Antrag an den Bund zur gerechten Verteilung des
Netzentgeltes zur Entlastung der NÖ Haushalte und Unternehmen
-) März: Gesundheitsplan 2040+ sowie Antrag an den Bund zur
verlässlichen Umsetzung der S1 und S8
-) April: Umsetzung des Aktionsplanes gegen den politischen Islam
, den Antrag an den Bund zu migrationsrelevanten Herausforderungen im
Schulbereich
-) Mai: Antrag an den Bund betreffend Bargeldversorgung am Land
-) September: Aktuelle Stunde zum besseren Kinderschutz
anlässlich „Fall Anna“ sowie die zusätzliche Meldepflicht für
Asylwerber
-) Oktober: Deregulierungsgesetz sowie die Schärfung bei der
Sozialhilfe (NÖ SAG)
-) November: Nachtragsbudget und die Novelle der Gemeindeordnung
sowie die „Nulllohnrunde für Politiker“
-) Dezember: Novelle zum Jagdgesetz und der Corona-
Evaluierungsbericht
Klubobmann Teufel ging dabei ua. auf die Punkte Gesundheit,
härterer Asylkurs und Corona-Evaluierungsbericht genauer ein. „Wir in
NÖ haben restriktive Regeln bei der Sozialhilfe – es ist kein Zufall,
dass rund 70 % der Sozialhilfeempfänger in Wien wohnen und nur 10 %
in NÖ. Absurde Beträge für syrische Familien wie 5.000 oder 9.000
Euro sind bei uns in NÖ nicht möglich.“ Zum Coronabericht: „NÖ ist
national und international Vorreiter. Mit diesem Bericht liegen eine
umfassende Bewertung, Analyse und Datengrundlage auf dem Tisch – das
ist die Handlungsanleitung dafür, es in Zukunft besser zu machen.“
Auch in Richtung Bundesregierung hatte der Klubobmann eine klare
Botschaft: „Die 2-1-0-Formel von Kanzler Stocker ist nur der
Countdown für den Untergang dieser Verliererampel.“
Zum Schluss gab Reinhard Teufel einen kurzen Ausblick aufs
kommende Jahr 2026: „Eine große Herausforderung wird das Budget
2027/28. In den nächsten Jahren müssen über 300 Millionen Euro
eingespart werden. Wichtig ist, dass es ausgabenseitige Einsparungen
geben muss.“
Weitere Höhepunkte 2026: Die Gemeinderatswahl in St. Pölten mit
Spitzenkandidat Martin Antauer Ende Jänner, die Neuwahlen in
Neunkirchen sowie die Beobachtungsstelle für den politischen Islam.
„Die Beobachtungsstelle nimmt Gestalt an, wird eng verbunden mit der
Bundesstelle und allen relevanten Stellen. Es wird somit eine
Anlaufstelle für Lehrkräfte, Eltern, Kindergartenpersonal und
Gemeinden – und es wird einen jährlichen Bericht geben. Es ist ein
äußerst wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des politischen Islams.
Denn diese Gruppierungen lehnen unsere Lebensweise ab, wir sind für
sie der Feind, den es zu vernichten gilt. Hier kann es nur die volle
Härte des Gesetzes geben. Keine Toleranz für Intoleranz.“
