Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger an
der neuerlichen milliardenschweren Unterstützung der Ukraine und der
Art ihrer Kommunikation. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verkündete Ursula von der Leyen, dass
die EU weitere 3,3 Milliarden Euro für Raketen und Drohnen auszahlt.
Die Mittel beruhen auf dem bereits zuvor beschlossenen Ukraine
Support Loan. Gleichzeitig stellte von der Leyen weitere
Unterstützung und gemeinsame Rüstungsprojekte mit der Ukraine in
Aussicht. „Von der Leyen telefoniert mit Selenskyj und verkündet
danach ganz beiläufig die nächsten 3,3 Milliarden Euro für Raketen
und Drohnen. So geht man nicht mit dem Geld der europäischen
Steuerzahler um. Milliarden werden mittlerweile kommuniziert, als
würde Brüssel Kleingeld verteilen. Diese Selbstverständlichkeit, mit
der immer neue Summen für Waffen und Rüstungsprojekte angekündigt
werden, ist völlig verantwortungslos“, kritisiert Steger.
Von der Leyen verwies zudem auf EU-Mittel für Patriot Systeme und
kündigte an, weitere Mittel aus dem SAFE Instrument für gemeinsame
Verteidigungsprojekte mit der Ukraine nutzen zu wollen. Dazu zählt
auch die gemeinsame Entwicklung des Luft und Raketenabwehrsystems
FREYJA. „Kaum sind die nächsten Milliarden angekündigt, werden schon
weitere Rüstungsprojekte nachgeschoben. Von der Leyen kennt offenbar
nur noch eine Antwort auf diesen Krieg: ‚Mehr Geld, mehr Waffen und
eine immer engere militärische Verflechtung mit der Ukraine‘. Während
Diplomatie und Friedensinitiativen immer weiter in den Hintergrund
gedrängt werden, wird die Spirale aus Aufrüstung und Eskalation
ständig weitergedreht. Europa braucht endlich wieder eine Politik,
die auf Frieden und Verhandlungen setzt, statt immer neue Milliarden
in die Fortsetzung dieses Kriegs zu stecken“, so Steger.
