Wien (OTS) – „Der schreckliche Angriff im ICE-Zug durch einen
syrischen Asylanten
ist nicht nur ein weiteres Glied in einer langen Kette importierter
Gewalt, sondern vor allem ein erschütternder Beweis dafür, dass die
Messenger-Überwachung nichts zur Sicherheit der Menschen beiträgt“,
so FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael
Schnedlitz in einer Reaktion auf die Enthüllungen rund um den Täter.
Denn wie nun bekannt wurde, war dieser den Behörden längst bekannt –
doch passiert ist einmal mehr: nichts.
„Wenn jemand als gefährlich gilt und der Polizei bereits ein
Begriff ist, aber trotzdem unbehelligt durch das Land reisen und
Menschen verletzen kann, dann stellt sich doch die Frage, was
gleichzeitig eine Überwachung von WhatsApp-Chats der breiten
Bevölkerung bringen soll“, kritisierte Schnedlitz weiter: „Der
Innenminister weiß offenbar nicht mehr, wer in seinem eigenen
Verantwortungsbereich eine echte Bedrohung darstellt, aber träumt
gleichzeitig davon, die privaten Nachrichten rechtschaffener Bürger
zu durchleuchten. Das ist ein sicherheitspolitischer und
demokratiepolitischer Offenbarungseid sondergleichen!“
Für den freiheitlichen Generalsekretär ist klar: „Karner muss
endlich seine Arbeit machen. Und die besteht sicher nicht darin,
friedliche Bürger auszuspionieren, sondern darin, jene zu verfolgen,
die unser Land und unsere Menschen gefährden.“ Es könne nicht sein,
dass gewaltbereite, polizeibekannte Täter ungehindert zuschlagen
können, während der Staat gleichzeitig normale Menschen unter
Generalverdacht stellt, vielleicht auch nur, weil sie – nicht erst
seit Corona – mit der Politik der ÖVP immer unzufriedener werden.
„Die Wahrheit ist: Karner und seine Regierungskollegen aus der
sogenannten Verlierer-Ampel wollen mit ihrer Überwachungspolitik den
Weg in Richtung diktatorischer Richtung gehen. Dass die NEOS dabei
mitmachen, ist zum Fremdschämen. Die Regierung, und allen voran die
ÖVP, ist unfähig, unser Land zu schützen, also versuchen sie, die
Kontrolle über die Bevölkerung zu gewinnen. Doch der Rechtsstaat darf
niemals in eine Gesinnungsjustiz kippen. Die FPÖ wird daher weiterhin
entschlossen gegen jede Form des Überwachungswahnsinns auftreten – im
Sinne der Freiheit und Sicherheit für die Österreicher“, so
Schnedlitz abschließend.
