Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und der
freiheitliche
stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl fordern die
sofortige Aussetzung der nationalen CO2-Steuer und die Halbierung der
Mineralölsteuer. Während die schwarz-rot-pinke Regierung über einen
Margeneingriff von rund fünf Cent pro Liter diskutiert, drohen durch
ihre eigenen Vorhaben wesentlich höhere Belastungen. Das geplante
Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr könnte Benzin und Diesel ab 2027
um 30 bis 40 Cent pro Liter verteuern. Mit dem europäischen CO2-
Handel werden ab 2028 gegenüber heute weitere rund 20 Cent
hinzukommen. Insgesamt geht es damit um eine mögliche Verteuerung von
50 bis 60 Cent pro Liter.
„Im Frühjahr versprachen ÖVP, SPÖ und NEOS noch eine Entlastung
von zehn Cent pro Liter. Tatsächlich sind davon nur 0,8 Cent übrig
geblieben. Nun wird erneut über einen Eingriff in die Margen der
Tankstellen gesprochen. Gleichzeitig bleibt die nationale CO2-Steuer
unangetastet, die Benzin bereits heute um rund 15 Cent und Diesel um
rund 16,5 Cent pro Liter verteuert“, erklärte Hammerl.
Die FPÖ habe bereits vor wenigen Monaten im Nationalrat ein
konkretes Entlastungspaket mit der Aussetzung der nationalen CO2-
Steuer und der Halbierung der Mineralölsteuer eingebracht. Dadurch
könnte Benzin um rund 44 Cent und Diesel um rund 40 Cent pro Liter
günstiger werden. „Das wäre eine sofort spürbare Entlastung für
Pendler, Familien und Unternehmen. Ein Eingriff in die Margen um
wenige Cent kann die hohen staatlichen Belastungen nicht ausgleichen.
Die Bundesregierung könnte die Preise sofort senken, wenn sie auf
einen Teil ihrer Steuereinnahmen reduzieren würde“, so Schnedlitz.
Ab 2028 soll die nationale CO2-Steuer durch den europäischen
Emissionshandel für Verkehr und Gebäude ersetzt werden. Der Preis
wird dann am Zertifikatemarkt gebildet. Gleichzeitig wird die
verfügbare Menge an Zertifikaten jedes Jahr verringert. Bei einem CO2
-Preis von rund 130 Euro je Tonne würden die Kosten für Benzin
gegenüber heute um weitere rund 20 Cent pro Liter steigen, bei Diesel
noch stärker. „Beim bestehenden europäischen CO2-Handel für Strom und
Industrie hat sich der Zertifikatspreis seit 2005 nahezu
verzehnfacht. Dieses System soll nun auch auf das Tanken und Heizen
übertragen werden. Damit ist bereits die nächste dauerhafte
Kostensteigerung vorgegeben“, warnten Schnedlitz und Hammerl.
Zusätzlich plane die Bundesregierung mit dem Erneuerbare-Energien
-Gesetz Verkehr weitere kostspielige Vorgaben für Kraftstoffanbieter.
Branchenvertreter rechnen bereits ab 2027 mit Mehrkosten von 30 bis
40 Cent pro Liter. Können die vorgeschriebenen Ziele nicht erfüllt
werden, müssen die Unternehmen hohe Ausgleichsbeträge bezahlen.
„Diese Kosten tragen am Ende nicht die Mineralölunternehmen, sondern
die Autofahrer und die gesamte Wirtschaft. Höhere Treibstoffpreise
verteuern Transporte und damit auch Lebensmittel, Dienstleistungen
und andere Waren“, erklärten die beiden FPÖ-Abgeordneten.
Auch die Folgenabschätzung des Ministeriums sei widersprüchlich.
Die finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen würden darin als nicht
wesentlich eingestuft. Gleichzeitig werde eingeräumt, dass die Preise
für Biokraftstoffe und damit die Kosten der Mineralölunternehmen
steigen könnten, eine genaue Berechnung aber nicht möglich sei. „Die
Regierung kann die Kosten ihres eigenen Gesetzes nicht beziffern,
erklärt sie aber trotzdem für nicht wesentlich. Gleichzeitig
diskutiert sie öffentlich über einen Margeneingriff von fünf Cent.
Wer die Treibstoffpreise tatsächlich senken will, muss die nationale
CO2-Steuer sofort aussetzen, die Mineralölsteuer halbieren und das
Vorhaben zum Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr sofort beerdigen“,
betonten Schnedlitz und Hammerl.
