Wien (OTS) – Marktamt, Volkshochschulen, Ruck-Tonbänder, die Aussagen
von Ernst
Nevrivy und weitere Causen: Für FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp
und Klubobmann Maximilian Krauss ist die Vielzahl der in den
vergangenen Monaten bekannt gewordenen Vorgänge längst keine
Aneinanderreihung von Einzelfällen mehr, wie sie heute im Rahmen
einer Pressekonferenz betonten.
„Jede dieser Causen muss aufgearbeitet werden. Aber in ihrer
Summe geht es um etwas Grundsätzlicheres. Es geht um Kontrolle,
Transparenz und politische Verantwortung im System Ludwig. Wenn in
völlig unterschiedlichen Bereichen immer wieder Vorwürfe über
Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft, politische Einflussnahme oder
fragwürdige Entscheidungswege auftauchen, muss sich der Bürgermeister
den Fragen des Gemeinderates stellen“, erklärt Nepp.
Ein besonders anschauliches Beispiel dafür ist die geplante
Wiener Eventarena: „Die Arena hätte längst stehen sollen. Jahrelang
wurde geplant, verschoben und nachverhandelt – rund 30 Millionen Euro
sind bereits an Kosten angefallen, und trotzdem steht dort noch immer
kein Stein. „Immer wenn ein großes Projekt angekündigt wird, ist es
Chefsache. Wenn es Probleme gibt, ist der Bürgermeister plötzlich
nicht mehr erreichbar“, so Nepp.
Genau deshalb habe die FPÖ die Sondersitzung des Wiener
Gemeinderates beantragt. „Der Gemeinderat ist das höchste politische
Kontrollorgan der Stadt. Michael Ludwig kann nicht bei jeder neuen
Causa zur Tagesordnung übergehen und so tun, als hätte das alles
nichts miteinander zu tun. Als Bürgermeister trägt er die politische
Gesamtverantwortung“, sind Nepp und Krauss sicher.
Krauss verweist auf den konkreten Aufklärungsbedarf insbesondere
bei den Wiener Volkshochschulen und der MA 59. Bei den
Volkshochschulen kritisiert die FPÖ die enge personelle Verflechtung
zwischen SPÖ-Funktionären und den Organen beziehungsweise
Fördervereinen der mit Millionen an öffentlichen Geldern finanzierten
Einrichtung.
„Wenn Jahr für Jahr Millionen an Steuergeld fließen, müssen
Kontrolle, Transparenz und Besetzungen nachvollziehbar sein. Bei den
Wiener Volkshochschulen sehen wir ein über Jahrzehnte gewachsenes
Netzwerk, das wir politisch genau durchleuchten werden“, teilt der
Freiheitliche mit.
Ebenso schwer, die Vorwürfe rund um die MA 59. Neben Beschwerden
von mehr als 20 Mitarbeitern über Führungskräfte stehen auch Fragen
zu Unterlagen für den Stadtrechnungshof, Besucherzahlen sowie
Rechnungen und Budgetpositionen im Raum. „Wer wusste, wann, was? Wer
hat reagiert und warum wurden Konsequenzen erst sichtbar, nachdem die
Vorgänge öffentlich geworden waren? Wir wollen Aufklärung durch den
Bürgermeister“, kündigt Krauss eine Dringliche Anfrage im regulären
Gemeinderat an.
Zudem haben die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag, für den
es 25 Unterschriften von Abgeordneten braucht, an ÖVP und Grüne zur
Kenntnis übermittelt: „Die mediale Aufregung der beiden anderen
Oppositionsparteien hat den Schluss zugelassen, dass diese dem
Bürgermeister ebenfalls ihr Misstrauen aussprechen. Nun, wo es darum
geht, Nägel mit Köpfen zu machen, ducken sich sowohl ÖVP wie auch
Grüne weg. Offenbar sehen sich beide schon im zukünftigen
Koalitionsbett mit der SPÖ“, schließt Krauss
