Wien (OTS) – Ganz in Schwarz gehüllt, wollte sie mit einem Messer und
einem Beil
am Grazer Jakominiplatz wahllos „Ungläubige“ attackieren. Dieser Plan
einer damals 14-Jährigen konnte im Vorfeld entdeckt und das Mädchen
verhaftet werden. Die aus Montenegro stammende IS-Anhängerin wurde zu
zwei Jahren Haft verurteilt, eine Abschiebung wurde ebenfalls
beschlossen. Jetzt ist alles anders. Das Bundesverwaltungsgericht sah
eine „positive Persönlichkeitsentwicklung“ und hob die Abschiebung
auf. Die IS-Teenagerin wurde auch vorzeitig aus der Haft entlassen.
Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner hat für
diesen Fall kein Verständnis: „Dank der Massenzuwanderung seit 2015
sieht sich Österreich mit immer mehr Terror und Gewalt konfrontiert.
Gerade in diesem Bereich darf es keine Toleranz in der Justiz geben.“
Um die Hintergründe des aus freiheitlicher Sicht skandalösen
Falls zu beleuchten, kündigt Leinfellner gemeinsam mit FPÖ-
Justizsprecher NAbg. Harald Stefan parlamentarische Anfragen sowohl
an SPÖ-Justizministerin Sporrer als auch an ÖVP-Innenminister Karner
an: „Wir wollen damit die Hintergründe beleuchten, die zu dieser
vorzeitigen Entlassung und der Rücknahme der Abschiebung geführt
haben. Gerade im Extremismus brauchen wir einen harten Kurs und keine
Kuscheljustiz. Die beiden Minister müssen den Österreichern erklären,
warum von einer IS-Fanatikerin nur wenige Zeit, nachdem sie mit ihrem
fürchterlichen Tatplan aufgeflogen ist, nun plötzlich keine Gefahr
mehr ausgehen soll. Ich will auch wissen, wie sich der Staat den
künftigen Weg der IS-Teenagerin vorstellt. Gibt es ein Monitoring,
wird ihre Deradikalisierung weiter überwacht? Und haftet der Staat
auch für potenzielle Schäden, falls das Mädchen doch noch Taten im
Namen des IS verübt.“
