Wien (OTS) – „ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer bestätigt nun
schwarz auf
weiß, was viele Unternehmer irritiert hat: Die veröffentlichte
‚absolute Mehrheit‘ bei der Wirtschaftskammerwahl 2025 in Wien beruht
nicht auf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern auf einer
nachträglichen Zurechnung von Mandaten“, stellten heute FPÖ-KMU-
Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer und der Wiener FPÖ-
Landtagsabgeordnete sowie WKW-Fachverbandsmitglied für Freizeit- und
Sportbetriebe Udo Guggenbichler nach Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage klar.
„In der Anfragebeantwortung hält ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer nämlich fest, dass Wählergruppen laut
Wirtschaftskammergesetz ihre bei der Urwahl erreichten Mandate nach
dem Wahltag anderen Wählergruppen zurechnen lassen können. Dadurch
kann das Mandatsergebnis erheblich vom tatsächlichen Stimmverhältnis
der Wahl abweichen. Konkret bedeutet das, dass der Wirtschaftsbund
mit rund 25 Prozent Urwahlstimmen über nachträgliche
Mandatszurechnungen auf eine veröffentlichte absolute Mehrheit kommen
kann, ohne dass die Mehrheit der Unternehmer das so gewählt hat“,
erklärte Fürtbauer.
„Das mag formal gesetzlich möglich sein. Demokratiepolitisch ist
es jedoch hochproblematisch, wenn Urwahlstimmen und Endergebnis
systematisch auseinanderfallen und nach außen als ‚Wahlergebnis‘
kommuniziert werden“, ergänzte Guggenbichler.
Besonders kritisch sieht Fürtbauer den Umstand, dass ÖVP-
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer keinerlei Angaben dazu macht,
welche Einheitslisten oder sonstigen Listen konkret ihre Mandate dem
Wirtschaftsbund zugerechnet haben. Deren Wähler können somit nicht
nachvollziehen, wie mit ihrer Stimme umgegangen wurde, in welchem
Umfang diese Zurechnungen erfolgt sind und ob die Regeln zur
Ergebnisdarstellung vor oder nach dem Wahltag geändert wurden. „Wer
Pflichtmitgliedschaften verwaltet und hoheitliche Aufgaben ausübt,
trägt eine besondere Verantwortung für Transparenz und
Verständlichkeit. Mehrheit ist in einer Demokratie kein
Buchungsvorgang, sondern Ausdruck von Zustimmung“, betonte Fürtbauer.
Dass sich der ÖVP-Minister auf fehlende Zuständigkeit für
Wählergruppen zurückzieht, ändert für Guggenbichler nichts am
Kernproblem: „Die politische Verantwortung für ein transparentes
Wirtschaftskammerwahlrecht bleibt bei der Koalition und bei der
ministeriellen Aufsicht. Wenn Wahlergebnisse für die Betroffenen
erklärungsbedürftig sind, besteht klarer Handlungsbedarf.“
Die FPÖ fordert daher die vollständige Nachvollziehbarkeit aller
Mandatszurechnungen der Wiener Wirtschaftskammerwahl 2025 sowie eine
demokratische Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts, um derartige
Ergebnisse künftig ausschließen zu können. „Was Unternehmer wählen,
muss auch als Wahlergebnis erkennbar bleiben. Die chronisch niedrigen
Wahlbeteiligungen in ganz Österreich zeigen jedoch, dass dank der ÖVP
das Vertrauen in die Wirtschaftskammer massiv beschädigt ist und
diese längst nur noch als ÖVP-Zwangsvorfeld wahrgenommen wird. An
einem Ende der Pflichtmitgliedschaft wird man daher nicht mehr
vorbeikommen. Nur so lassen sich diese demokratiepolitisch
problematischen ÖVP-Machtspielchen beenden“, so Fürtbauer und
Guggenbichler.
