Wien (OTS) – In einer scharfen Wortmeldung rechnete heute die
freiheitliche
Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne
Fürst, mit der Reaktion der ÖVP auf das ungarische Wahlergebnis ab.
Die „offensichtliche Schadenfreude“ der Kanzlerpartei sei nicht nur
peinlich, sondern entlarve auch die massive Heuchelei der
Systemparteien. „Die Schadenfreude der ÖVP über die Niederlage von
Viktor Orban ist einfach nur befremdlich und peinlich für eine
Kanzlerpartei. Der Versuch, dieses Wahlergebnis in eine Niederlage
für alle rechten Parteien und auch für uns umzumünzen, ist überhaupt
nur mehr lächerlich“, so Fürst.
Fürst verteidigte den Kurs des ehemaligen ungarischen
Premierministers Orban, insbesondere während der illegalen
Migrationswelle 2015. „Blicken wir zurück in das Jahr 2015. Im August
2015 wurde die gesamte europäische Politikerkaste auf die Probe
gestellt. Wer hat sich da als einer der wenigen bewährt? Viktor
Orban! Er hat die Grenzen zugemacht und sein Land geschützt. Das war
proeuropäisch. Aber was haben ÖVP und SPÖ gemacht? Die Grenzen
aufgemacht und eine ‚Willkommenskultur‘ ausgerufen. Das Chaos, von
dem die ÖVP heute redet, haben wir hier in Österreich, nicht in
Ungarn“, erklärte Fürst.
Besonders entlarvend sei die plötzliche Begeisterung der ÖVP für
den Wahlsieger Peter Magyar und seine TISA-Partei, die nun als
„Schwesterpartei“ bezeichnet werde. Fürst wies darauf hin, dass
Magyars angekündigte Politik in Wahrheit den Positionen der FPÖ
entspreche und die Politik der ÖVP frontal konterkariere: „Haben Sie
bei der ÖVP überhaupt beobachtet, mit welchen Versprechen Peter
Magyar die Wahl gewonnen hat? Er wird die strenge Asyl- und
Migrationspolitik von Viktor Orban nicht nur fortsetzen, sondern noch
verschärfen. Er wird dem EU-Migrationspakt nicht zustimmen, den die
ÖVP uns jeden Tag als so toll verkauft. Und er ist gegen einen
schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt überhaupt keine
Gemeinsamkeiten mit der ÖVP!“
Für die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sei klar: „So ist die ÖVP:
immer wendig, immer so, wie es gerade passt. Die Ungarn haben Orban
mit einem jüngeren Gesicht gewählt – ihr gutes Recht.“ Demgegenüber
stehe das freiheitliche Volkskanzler-Konzept, das für ein souveränes,
selbstbestimmtes und neutrales Österreich eintrete. „Ein Volkskanzler
ist niemandes Marionette! Nicht der EU-Kommission, nicht der Frau von
der Leyen, von keiner Loge und nicht von irgendeinem ausländischen
Staatschef. Wir wollen gute Beziehungen zu allen Nachbarn, aber immer
im Interesse Österreichs. Der ÖVP kann man da nur noch viel Spaß in
ihrer bedeutungslosen ‚pro-europäischen Mitte‘ wünschen“, so Fürst
abschließend.
