Wien (OTS) – Als eine „alarmierende und brandgefährliche Eskalation
der
hausgemachten Asylkrise“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Mag. Gernot Darmann die Berichte, wonach die spanische Exklave
Ceuta in kürzester Zeit von zigtausenden illegalen Einwanderern
regelrecht gestürmt werde. „Während in Brüssel und Wien die
Systemparteien von ‚funktionierenden Lösungen‘ faseln, werden hier
die EU-Außengrenzen überrannt und gegebene Kontrollverlust wird
einmal mehr offensichtlich. Die illegale Masseneinwanderung unter dem
Deckmantel Asyl und falsch verstandener Toleranz sprengt die
Grundfesten der europäischen Sicherheit und ÖVP-Innenminister Karner
schaut im politischen Tiefschlaf tatenlos zu“, so Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei diese Entwicklung
die logische Konsequenz einer völlig verfehlten Politik: „Wir
Freiheitliche haben seit Monaten mehrfach genau vor diesem Szenario
gewarnt. Spaniens Links-Regierung agiert mit Rückendeckung aus
Österreich wiederholt als Schleppergehilfe und winkt illegale
Migranten einfach durch, nachdem selbige Regierung erst vor wenigen
Wochen massenhaft illegale Einwanderer legalisiert hat. Anstatt
dieser Politik einen Riegel vorzuschieben, schweigen Karner und seine
linke Verlierer-Ampel. Sie nehmen sehenden Auges in Kauf, dass diese
fortgesetzte Völkerwanderung direkt nach Österreich führt, und unsere
Sicherheit, unser Sozialsystem und unsere Identität zerstört.“
Einmal mehr bestätige sich auch das Blendwerk des „EU-Asylpakts“.
„Dieser Pakt, von der heimischen Linkskoalition als Allheilmittel
gehypt, ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Er
verhindert keinen einzigen illegalen Grenzübertritt, sondern
legalisiert die Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls um.
Er ist ein Brandbeschleuniger der Krise, keine Lösung. Es ist ein
Pakt gegen die eigenen Bürger“, erklärte Darmann. Anstatt die Grenzen
lückenlos zu schützen, finanziere die EU lieber die Asylindustrie und
lasse die eigene Bevölkerung im Stich.
„Es kann nicht sein, dass Österreich trotz fataler Erfahrungen
aus der verfehlten Asyl -und Migrationspolitik seit 2015 erneut zum
Leidtragenden einer Politik der offenen Grenzen wird, nur weil sich
ÖVP-Karner wiederum nicht traut, auf den europäischen Tisch zu hauen
und die nationalen Interessen zu verteidigen“, kritisierte Darmann
und erneuerte die freiheitliche Forderung nach einer „Festung
Österreich“. „Wir brauchen keine leeren Ankündigungen, sondern eine
knallharte Politik der Grenzsicherung. Es braucht einen sofortigen
und bedingungslosen Asylstopp, eine konsequente Abschiebeoffensive
und die Remigration von straffällig gewordenen Einwanderern. Nur mit
Herbert Kickl als Volkskanzler wird der Schutz unserer Heimat wieder
oberste Priorität haben!“
