Wien (OTS) – „Die Bundesregierung kündigt ein Rekordbudget für Frauen
an. Das
klingt gut. Die Realität sieht allerdings anders aus: Frauen zahlen
einen erheblichen Teil der Budgetsanierung. Das ist kein
frauenpolitischer Fortschritt, sondern Schönfärberei und schlichtweg
ungerecht“, kritisiert die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski,
das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028, im Vorfeld des heute
stattfindenden Pressegesprächs mit Ministerin Holzleitner.
Zwar begrüßt Disoski die zusätzlichen Mittel für Gewaltschutz und
Gewaltprävention. Gleichzeitig würden aber zahlreiche
Budgetkonsolidierungsmaßnahmen gerade jene Frauen treffen, die
ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. „Eine alleinerziehende
Mutter, die Teilzeit arbeitet, hat laut unseren Berechnungen künftig
rund 700 Euro weniger pro Jahr. Familienleistungen verlieren an Wert,
die Bildungskarenz wird abgeschafft und kleine Einkommen werden
zusätzlich belastet. Das ist die bittere Realität hinter dem
angeblich rekordverdächtigen Frauenbudget“, sagt Disoski.
„All das passiert wohlgemerkt nicht unter einer schwarz-blauen
Regierung – sondern mit einer SPÖ-Frauenministerin und mit einem SPÖ-
Finanzminister. Die SPÖ trägt ein Budget mit, das Frauen besonders
stark belastet, während Superreiche weiterhin geschont werden. Das
ist keine budgetäre Notwendigkeit, sondern eine politische
Entscheidung. Wer Frauenpolitik für sich beansprucht, darf Frauen
nicht zu den Verliererinnen der Budgetsanierung machen. Frauen haben
ein Budget zu ihren Gunsten verdient und bekommen eines zu ihren
Lasten. Dieses Budget ist nicht feministisch. Es ist zutiefst
ungerecht“, schließt Disoski.
