Wien (OTS) – Die Bundesjugendvertretung (BJV) hält die von
Bundeskanzler Christian
Stocker vorgeschlagene Volksbefragung zur Reform des Grundwehr- und
Zivildienstes für keinen geeigneten Weg, um die Interessen junger
Menschen angemessen zu berücksichtigen. „Wenn die Volksbefragung die
Grundlage für die Entscheidung der Regierung sein soll, ob der
Grundwehr- und Zivildienst verlängert wird, wäre das zwar formal
keine Entscheidung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, faktisch
aber sehr wohl eine über die Köpfe jenen junger Menschen, die
unmittelbar betroffen sind“, kritisiert BJV-Vorsitzende Anna
Schwabegger.
Denn innerhalb der stimmberechtigten Bevölkerung macht die Stimme
der jungen Generation – und vor allem derjenigen, die direkt
betroffen wären – nur einen vergleichsweise kleinen Anteil aus. „Die
Stimmen junger Menschen gehen im Falle einer Volksbefragung
zwangsläufig unter. Aus unserer Sicht ist das nicht der richtige Weg,
um bei einer Reform, die klar zulasten junger Menschen geht, ihre
Interessen angemessen miteinzubeziehen. Eine wirksame Beteiligung der
jungen Generation erfordert andere Maßnahmen“, betont BJV-
Vorsitzender Ahmed Naief.
Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen erkennt die
BJV an, dass es dringenden Reformbedarf gibt. Jedoch appelliert die
BJV weiterhin an die Regierung, die Verlängerung von Grundwehr- und
Zivildienst sowie die damit verbundene zusätzliche Belastung für
junge Menschen sorgfältig zu prüfen. „Die Attraktivierung des
Grundwehr- und Zivildienstes muss aus unserer Sicht in der Debatte
eine deutlich stärkere Rolle einnehmen. Eine längere Verpflichtung
junger Menschen kann nicht die entscheidende Maßnahme dieser Reform
sein“, sind sich die BJV-Vorsitzenden einig.
