Wien (OTS) – „Nachdem die EU-Kommission vergangenen Freitag jene
sechs EU-Staaten
betreffend einer europäischen Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
aufgrund der hohen Gewinne abblitzen ließ, brauche es nun
österreichische Lösungen, um Autofahrer, Unternehmen und die
Landwirtschaft zu entlasten“, fordert heute ARBÖ-Präsident Dr. Peter
Rezar. Als wichtige Sofortmaßnahmen will der ARBÖ eine temporäre
Erhöhung des Pendlerpauschales, um alle Arbeitnehmer, die für den
Arbeitsweg mangels gut nutzbarer Alternativen den eigenen Pkw nutzen
müssen, zu unterstützen. Von Mai 2022 bis Juni 2023 wurde das
Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht, der Pendlereuro wurde auf acht
Euro angehoben. Die Mineralölsteuer als Einnahmequelle für den Staat
sprudelt derzeit wegen der hohen Treibstoffpreise. Der Finanzminister
hätte ausreichend Spielraum, dies umzusetzen. Dies wäre ein erstes
wichtiges Zeichen, bevor weitere Maßnahmen wie eine wirksame
Spritpreisbremse umgesetzt werden“, so der ARBÖ-Präsident.
Aktuell müssen Autofahrer in Österreich bei einem 50-Liter-Tank
an der Zapfsäule rund 20 Euro mehr zahlen als vor dem Kriegsbeginn im
Nahen Osten Anfang März 2026. Bei Diesel sind es rund 30 Euro.
„Besonders für Pendler, die keine Möglichkeit haben, auf Alternativen
umzusteigen, sind die gestiegenen Spritpreise eine enorme Belastung.
Darauf zu warten, dass es eine EU-einheitliche Lösung mit einer
Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gibt, macht nach dem Signal
der EU in der aktuellen Situation keinen Sinn“, so Peter Rezar. In
Österreich gäbe es die Möglichkeit, eine nationale Übergewinnsteuer
einzuführen, damit Entlastungspakete für Autofahrer, Unternehmen wie
auch die Landwirtschaft umgesetzt werden können. Österreich könnte
dem Beispiel Portugals folgen, wo eine solche Steuer bereits
beschlossen wurde. In Anbetracht der unglaublichen Gewinne der
Ölkonzerne sei aus Sicht des ARBÖ eine solche Übergewinnsteuer
gerechtfertigt. Allein die acht größten Ölkonzerne haben im zweiten
Quartal 2026 zusammen 93 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht, was
nahezu eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist.
Andere EU-Staaten haben bereits Maßnahmen eingeleitet, um die
immense Kostensteigerung bei Treibstoffpreisen abzufedern. In
Deutschland soll durch Steuersenkungen ab Oktober Treibstoff pro
Liter um rund 17 Cent billiger werden. In Italien wird die Kfz-Steuer
für Autos mit weniger als 80 Kilowatt Leistung und Mopeds und
Motorräder für 2027 ausgesetzt. „Die Beispiele Deutschland und
Italien zeigen, was möglich ist, wenn es den entsprechenden
politischen Willen gibt“, führt der ARBÖ-Präsident abschließend aus.
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