Wien (OTS) – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer kritisiert
den neuen
Entwurf zur europäischen Energieversorgungssicherheit. Im Mittelpunkt
steht die geplante Neuordnung der Gasspeicherpolitik: Das erst 2022
geschaffene 90-Prozent-Befüllungsziel zum 1. November soll nach
Auslaufen der Übergangsregeln nicht in gleicher Form fortgeführt
werden. Gleichzeitig erhält die Kommission im Krisenfall einen
deutlich breiteren Werkzeugkasten.
Bei einem regionalen oder unionsweiten Gasalarm – den nur Brüssel
feststellen darf – soll die Kommission unter anderem Umfang, Gebiet
und Dauer von Gasverbrauchsreduktionen festlegen, gemeinsame
Beschaffung aktivieren und konkrete Speichermaßnahmen auslösen
können. Diese reichen bis zu Befüllungspflichten für Gasunternehmen.
„Was nach weniger Regulierung klingt, droht zum Machtgriff der
Kommission zu werden. Heute steht eine klare Speicherquote im Gesetz.
Künftig sollen Beamte in Brüssel ‚im Krisenfall‘ darüber entscheiden
können, wer, wie viel und wann Gas verbraucht wird, wie Energien
beschaffen werden und welche Speichermaßnahmen gelten. Das ist kein
Bürokratieabbau, sondern eine Verlagerung von einer vorhersehbaren
gesetzlichen Regel hin zu mehr situativer Steuerungsmacht der
Kommission“, kritisiert Mayer.
Der Entwurf geht noch weiter: Die Beschaffungsportfolios von
Gasunternehmen sollen – durch Kommissionsbeamte – auf Abhängigkeiten
von einzelnen Lieferanten, Herkunftsländern und Transportrouten
untersucht werden. Mitgliedsstaaten können dabei indikative
Obergrenzen für einzelne Lieferanten oder eine Mindestzahl von
Lieferanten vorsehen. Gleichzeitig werden langfristige
Lieferverträge, kritische Infrastruktur, Eigentümerstrukturen,
Cyberrisiken und sogar die Bevorratung kritischer Ersatzteile stärker
in das europäische Überwachungs- und Krisensystem einbezogen.
Zusätzliche Kritik übt Mayer an von der Leyens Personalpolitik:
Mit der Erweiterung ihres Kabinetts um eine weiteren spanischen
Energie-Bürokratin für einen „sauberen Übergang“ – gemeint sind damit
nicht transparentes Bewerbungsverfahren, sondern die Abkehr von einer
auf fossilen Energien beruhenden Wirtschaft hin zur
Deindustrialisierung des Kontinent – beerdigt sie jedoch alle
Hoffnung auf eine schnelle Abkehr von der völlig fehlgeschlagenen
grünen Energiepolitik.
„Vergangene Woche redet von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der
Union über Bürokratieabbau, eine Woche später legt sie einen
katastrophalen Entwurf für einen neuen Rechtsrahmen vor, schafft neue
Green-Deal-Apparatschiks und setzt dabei auf eine Beamtin, die an
führender Stelle das russische Energieembargo geplant und uns
oktroyiert hat, dessen Folgen für Energiepreise und
Wettbewerbsfähigkeit zu Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit
und einer verheerenden Inflation geführt haben. Statt immer neuer
Kompetenzen, Beraterposten und Brüsseler Steuerungsinstrumente
braucht es eine Halbierung der EU-Kommission und mehr Verantwortung
für die Mitgliedsstaaten“, so Mayer.
„Personalpolitische Machtspiele in Brüssel helfen weder unserer
Versorgungssicherheit noch dem Geldbörsel der Bürger“, so der
steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer abschließend.
