Wien (OTS) – „Die Aktivpension belohnt Leistung. Wer in der
Regelpension ist und
weiterarbeiten will und kann, wird entlastet. Sie ist eine gute
Maßnahme für jene, die noch arbeiten können und auch wollen. Das muss
auch ein Grundprinzip in der Arbeitswelt sein: Wir müssen jene
unterstützen, die arbeiten und Leistung erbringen.“ Das sagte heute,
Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger in der Aktuellen
Stunde des Nationalrats. Vorgesehen ist bei der Aktivpension ein
Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro sowie eine Entlastung bei den
Pensionsversicherungsbeiträgen. Kritik übte er in diesem Zusammenhang
an der Haltung der FPÖ. „Sie wollen einfach dagegen sein. Sie wollten
nicht in die Regierung, sie wollen auch kein Gesetz mitbeschließen.
Sie sind die Will-nicht-Partei“, so Wöginger in Richtung FPÖ-
Vorrednerin Dagmar Belakowitsch.
Gleichzeitig braucht es ein starkes soziales Netz für jene
Menschen, die nicht mehr arbeiten können. „Wir brauchen soziale
Absicherung. Aber die Unterstützung muss sich auch daran orientieren,
dass sich Arbeit lohnt. Sozial ist, was Arbeit schafft. Wer arbeitet,
muss am Ende des Tages mehr am Konto haben als jener, der das nicht
tut“, betonte Wöginger. Auch bei der geplanten Reform der Sozialhilfe
muss der Fokus darauf liegen, Menschen wieder in Beschäftigung zu
bringen. „Wir brauchen Arbeitskräfte in der Wirtschaft. Daher muss es
einen Anreiz hin zur Arbeit geben und keinen Anreiz hin zur
Sozialhilfe.“ Vorgesehen sind daher einheitliche Sätze für Kinder
sowie eine Integrationsphase für Menschen, die erstmals nach
Österreich kommen, wies Wöginger darauf hin, dass ein Stufenmodell in
Ausarbeitung ist.
Auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei
älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ist eine wichtige
Herausforderung. „Deshalb haben wir im Budget ab 2027 jährlich 100
Millionen Euro zusätzlich für ältere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer vorgesehen“, erklärte Wöginger. Zudem verwies er auf den
Arbeitsmarkt-Transformationsfonds: 26,7 Millionen Euro, 54,6
Millionen Euro und 83,5 Millionen Euro in den Folgejahren
unterstützen Qualifizierung, berufliche Neuorientierung und die
Bewältigung struktureller Veränderungen.
Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss Österreich
seinen Standort stärken und Arbeitsplätze sichern. Wöginger verwies
unter anderem dabei auf die bereits umgesetzte Senkung der
Lohnnebenkosten im Ausmaß von rund zwei Milliarden Euro. „Das sichert
unsere Standort- und Wettbewerbsfähigkeit und letztlich auch
Arbeitsplätze. Es bringt nichts, alles schlechtzureden, sondern wir
müssen die richtigen Maßnahmen setzen. Und genau das tut diese
Bundesregierung“, so Wöginger abschließend. (Schluss)
