Wien (OTS) – Die Gruppe Sofortmaßnahmen führte gestern, Dienstag,
gemeinsam mit
der Wiener Polizei, dem Arbeitsmarktservice (AMS), der Taxi-Innung
der Wirtschaftskammer Wien sowie dem Marktamt (MA 59) eine
Schwerpunktkontrolle in Wien-Neubau und Wien-Alsergrund durch. Dabei
wurden insgesamt 50 Taxis, Kleintransporter und Essenslieferanten
kontrolliert.
Seitens des Magistrats gab es eine Anzeige wegen unbefugter
Gewerbeausübung sowie vier Beanstandungen im Zusammenhang mit
gewerberechtlichen Geschäftsführern.
Besonders auffällig war der Fall einer Person, die trotz
Krankenstand gearbeitet haben soll. Aufgrund des festgestellten
Sachverhalts muss die Person tausende Euros an erhaltenem Krankengeld
zurückzahlen.
Die Wiener Polizei stellte zahlreiche Verstöße fest: Im Zuge der
Kontrolle kam es zu einer Festnahme aufgrund eines Festnahmeauftrags
nach dem Fremdenpolizeigesetz. Zudem wurde ein Fall der
Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem Taxiausweis festgestellt.
Darüber hinaus gab es eine Anzeige wegen eines fehlenden
Taxilenkerausweises, vier Anzeigen wegen fehlender Ortskenntnisse für
Wien sowie weitere 76 Anzeigen, unter anderem wegen fehlender oder
ungültiger Taxilenkerausweise, fehlender Lenkberechtigung,
mangelhafter Fahrzeugzustände oder eines nicht geeichten Taxameters.
Zusätzlich wurden drei Organmandate nach der Landesbetriebsordnung
ausgestellt, darunter aufgrund eines fehlenden Fahrpreisanzeigers und
fehlendem Terminal zum bargeldlosen Bezahlen.
Auch das AMS stellte fünf Anzeigen nach dem
Arbeitslosenversicherungsgesetz, sechs Anzeigen nach dem
Sozialversicherungsgesetz und zwei Anzeigen nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz.
„Die Voraussetzung für ein faires Wirtschaftsleben ist, dass sich
Gewerbetreibende an die geltenden Regeln halten. Unsere Kontrollen
schützen jene, die sich an die Spielregeln halten und gehen gegen
jene vor, die sie missachten. Eine enge Zusammenarbeit aller
zuständigen Behörden ist dabei essentiell“, sagt Walter Hillerer,
Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen.
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