Wien (OTS) – Seit Montag gilt in Österreich das neue Kopftuchverbot
für
Schülerinnen unter 14 Jahren. Bei einer Aktion vor dem
Bildungsministerium stellt LINKS heute morgen klar: „Wir
solidarisieren uns mit den betroffenen Mädchen und rufen zu
gemeinsamen Protesten auf“.
Das Gesetz trifft gezielt muslimische Mädchen und schreibt ihnen
vor, was sie in der Schule tragen dürfen – und was nicht. Dabei hat
der Verfassungsgerichtshof bereits 2020 ein vergleichbares
Kopftuchverbot aufgehoben. Der VfGH stellte damals fest, dass ein
selektives Verbot, das eine bestimmte religiöse Gruppe trifft, gegen
den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Recht auf
Religionsfreiheit verstößt.
LINKS-Sprecherin Diana Leah Möslinger „Eine staatlich verordnete
Kleidungsvorschrift kann nie emanzipatorisch oder feministisch sein.
Durch das Verbot werden unsere Schulen ein Stückchen mehr zum Ort
staatlicher Kontrolle und Repression.“ Das Kopftuchverbot sei ein
weiterer Vorstoß der Regierungsparteien, Rechte von Migrant*innen
abzubauen und insbesondere Muslim*innen als rückständig oder
gefährlich zu markieren und unter Generalverdacht zu stellen.
LINKS ruft zu Protesten gegen das rassistische Verbot und zum
Schulstreik am 09. Oktober auf. Gerade weil gegen das neue Gesetz
bereits verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, dürfen Lehrer*innen
nicht zu Vollstrecker*innen eines Gesetzes gemacht werden, das
muslimische Mädchen ausgrenzt und ihre religiöse Zugehörigkeit zum
Problem macht.
Ein Gesetz, das nicht mit und im Sinne der Mädchen gemacht wurde,
die es betrifft, ist auch aus bildungspolitischer Perspektive eine
Katastrophe.Was es stattdessen braucht, sind bessere
Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, geschlechtssensible Pädagogik und
den Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.
Fotos der heutigen Aktion sind hier zu finden und werden laufend
ergänzt.
