Wien (OTS) – „Serbische Regierungsmitglieder nehmen teil, die Armee
erweist
militärische Ehren – einem Mann, der rechtskräftig wegen Völkermords,
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
wurde. Diese staatliche Ehrung eines Kriegsverbrechers verhöhnt seine
Opfer und ihre Angehörigen“, sagt Meri Disoski, außen- und
europapolitische Sprecherin der Grünen.
„Damit stellt sich die serbische Regierung klar gegen die
europäischen Grundwerte, zu denen sich selbstverständlich auch die EU
-Beitrittskandidaten bekennen müssen. Das kann im Beitrittsprozess
nicht ohne Konsequenzen bleiben. Neben der eindeutigen Kritik auf
europäischer und bilateraler Ebene darf Österreich bis auf Weiteres
keine weiteren Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen und keine
Öffnung weiterer Verhandlungscluster mittragen. Gerade von
Europaministerin Bauer, die immer wieder die enge Zusammenarbeit mit
der serbischen Regierung betont hat, fehlen hier klare Ansagen
gegenüber dem immer noch assoziierten Parteimitglied der europäischen
Volkspartei (EVP)“, erklärt Disoski.
„Bevor es im Beitrittsprozess weitergehen kann, braucht es eine
klare Distanzierung der serbischen Regierung von der Ehrung Ratko
Mladićs, die Anerkennung der festgestellten Kriegsverbrechen und des
Völkermords von Srebrenica und ein Ende staatlicher Ehrungen für
verurteilte Kriegsverbrecher. Dass Teile der demokratischen
Opposition in Serbien – darunter unsere Grüne Schwesternpartei Zeleno
-levi front – den Völkermord von Srebrenica ausdrücklich anerkennen
und aufarbeiten, zeigt: Es gibt auch in Serbien eine andere,
europäische Stimme.“
