Wien (OTS) – Eine Gruppe von elf EU-Staaten, darunter auch
Österreich, drängt in
einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der EU auf die Abschaffung
des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen Außenpolitik. Scharfe
Kritik an diesem Vorstoß kam heute von der FPÖ-Außenpolitiksprecherin
NAbg. Dr. Susanne Fürst. „Wer sein Recht auf Veto aufgibt, der wirft
unsere hart erkämpfte Souveränität direkt in den Brüsseler Reißwolf.
Das gleicht einer Selbstaufgabe der Republik. Allen voran Beate Meinl
-Reisinger treibt diesen Ausverkauf voran, während ÖVP und SPÖ
willfährig den Steigbügelhalter für die Brüsseler Zentralisten
spielen“, erklärte Fürst.
Die von Deutschland angeführte Initiative ziele darauf ab,
außenpolitische Entscheidungen künftig mit qualifizierter Mehrheit zu
treffen. Für kleine Mitgliedstaaten bedeute dies laut der
freiheitlichen Abgeordneten einen massiven Machtverlust, da sie bei
weitreichenden Beschlüssen schlichtweg überstimmt werden könnten.
„Dieser Kurs ist der direkte Weg in noch mehr wahnwitzige Sanktionen,
noch mehr brandgefährliche Kriegstreiberei und den endgültigen
Todesstoß für unsere immerwährende Neutralität. Wenn wir nicht mehr
selbst entscheiden können, ob wir uns an internationalen Konflikten
beteiligen oder wirtschaftliche Strafmaßnahmen mittragen, dann sind
wir nur noch ein fremdgesteuerter Vasall der EU. Das ist ein
historischer Verrat an unserer Neutralität und an der
österreichischen Bevölkerung“, kritisierte die
Außenpolitiksprecherin.
„Bundeskanzler Stocker muss erklären, ob er dieser endgültigen
Aufgabe unserer Souveränität und Neutralität zustimmt“, so Fürst, die
ergänzte: „Sollte es sich um einen Alleingang von Meinl-Reisinger
handeln, dann muss Stocker umgehend eingreifen und die Interessen
Österreichs und seines Volkes schützen. Wenn er dieser Selbstaufgabe
jedoch zustimmt und tatenlos bleibt, dann hat er mit diesem Verrat an
den heimischen Interessen sein Amt sofort zurückzulegen und
zurückzutreten!“
Die FPÖ werde sich diesem Anschlag auf die österreichische
Verfassung und die Selbstbestimmung mit aller Kraft entgegenstellen.
Es brauche eine Regierung, die rot-weiß-rote Interessen verteidige
und nicht in vorauseilendem Gehorsam nach Brüssel melde. „Wir werden
diesen Kniefall vor dem EU-Zentralismus nicht hinnehmen. Österreich
muss ein souveräner Staat bleiben und darf nicht zur
weisungsgebundenen Provinz degradiert werden. Das Vetorecht ist
unsere letzte rote Linie gegen den Brüsseler Größenwahn, und diese
Linie werden wir Freiheitliche verteidigen“, so Fürst abschließend.
