Sankt Pölten (OTS) – Niederösterreichs Verkehrslandesrat
LH-Stellvertreter Udo Landbauer
erteilt einer zusätzlichen Lkw-Maut auf Landesstraßen eine klare
Absage. „Eine Lkw-Maut auf unseren Landesstraßen wird es unter meiner
Verantwortung in Niederösterreich nicht geben. Unsere Unternehmen
brauchen Entlastung, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige
Rahmenbedingungen und nicht die nächste Belastungswelle. Wer in
wirtschaftlich schlechten Zeiten zusätzliche Gebühren einführt,
schadet mutwillig dem Standort und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit
unserer heimischen Betriebe“, stellt Landbauer klar.
Besonders warnt Landbauer vor den Folgen für Transportkosten und
Konsumenten. „Eine zusätzliche Maut verschwindet nicht irgendwo in
der Bilanz eines Transportunternehmens. Sie verteuert jeden Kilometer
und damit den Transport von Waren und Gütern. Diese Mehrkosten landen
am Ende über höhere Preise wieder beim Konsumenten. In Zeiten, in
denen die Menschen ohnehin unter der Teuerung leiden, ist es völlig
verantwortungslos, die Preisexplosion mit neuen Gebühren weiter
anzuheizen“, so Udo Landbauer.
Scharfe Kritik übt der freiheitliche Verkehrslandesrat an der
SPÖ: „Die Sozialisten zeigen einmal mehr, worin ihre einzige
Wirtschaftskompetenz besteht: den anderen in die Taschen zu greifen.
Statt mit dem Steuergeld der Bürger und Unternehmen ordentlich zu
wirtschaften, wird in Raubrittermanier die nächste Gebühr erfunden.
Zahlen sollen die Frächter, die heimischen Betriebe und am Ende
wieder die Bevölkerung.“
Gleichzeitig kritisiert der Verkehrslandesrat den Versuch,
Verkehrsströme über zusätzliche Gebühren künstlich zu verlagern.
„Verkehr löst sich durch eine Maut nicht in Luft auf. Er sucht sich
andere Wege. Besonders absurd ist, dass sich die SPÖ im Burgenland
gegen den Lückenschluss der A3 Richtung Ungarn wehrt. Das hochrangige
Straßennetz ist genau dafür da, den Schwer- und Transitverkehr
aufzunehmen und Ortsgebiete sowie Landesstraßen zu entlasten. Auf der
einen Seite verhindert man eine leistungsfähige hochrangige
Straßenverbindung, auf der anderen Seite sollen die Lkw auf den
Landesstraßen abkassiert werden. Das ist einfach nur grotesk“, so
Landbauer weiter.
„Eine vernünftige Verkehrspolitik sorgt für leistungsfähige
Infrastruktur, statt Unternehmen mit neuen Wegzöllen zu bestrafen und
Verkehrsströme quer durchs Land zu verschieben. Niederösterreich geht
diesen Weg nicht mit. Wir stehen für einen starken
Wirtschaftsstandort und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur
und kämpfen gegen neue Belastungen für Betriebe und Bürger“, schließt
Udo Landbauer.
