Wien (OTS) – Glaubt man internen Berichten, dürfte die
Bundesregierung auf Druck
der FPÖ in Sachen Dürrehilfe nun einen Gang höher geschaltet haben.
Dennoch koste der Regierungsstreit kostbare Zeit. Zeit, die die von
der Dürre betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr haben,
so heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
„Stocker und die ÖVP müssen jetzt liefern, das dauert alles viel zu
lange! Es geht um unsere Landwirte und es geht um unsere
Lebensmittelversorgung. Da kann und darf die Regierung nicht
wegschauen, wir haben keine Zeit mehr. Sollte bis Mittwoch keine
Einigung erzielt und keine echte Hilfe geleistet werden, behalten wir
uns vor, gegen Landwirtschaftsminister Totschnig einen
Misstrauensantrag vorzubereiten. Es handelt sich hier um eine
eklatante Verantwortungslosigkeit und unterlassene Hilfeleistung am
eigenen Volk!“
Die Dürre sei eine Naturkatastrophe – vergleichbar mit Lawinen,
Hochwasser oder Murenabgängen. Bei solch außergewöhnlichen
Ereignissen müsse die Solidargemeinschaft da sein und helfen.
„Stocker und Totschnig müssen jetzt liefern. Die ÖVP hat es immer
noch nicht geschafft, die beiden Koalitionspartner für ein Hilfspaket
zu gewinnen – das ist traurig und beschämend. Unsere Bauern brauchen
jetzt Unterstützung!“, so Kickl und weiter: „Sollten die medial
kolportierten ‚Lösungen‘ – wie Kredite, die jedoch zurückgezahlt
werden müssen, oder die bereits jetzt längst mögliche Stundung von SV
-Beiträgen – tatsächlich zutreffen, dann ist das keine Hilfe, sondern
ein absoluter Hohn und eine weitere Form der unterlassenen
Hilfeleistung. Anderen wird das Geld regelrecht nachgeworfen, während
man bei den eigenen Bauern, die für unsere Lebensmittelsicherheit
sorgen, in diesem Katastrophenfall die Solidargemeinschaft
offensichtlich verweigern will.“
„Unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen jetzt finanzielle
Unterstützung und keine leeren Worthülsen von schwarzen
Systempolitikern, die sich in ihren Ministerien verstecken. Wenn
Stocker und Totschnig ihre Pflicht nicht erledigen wollen, dann haben
sie die volle Verantwortung für ihre Untätigkeit zu übernehmen!“, so
Kickl abschließend mit Blick auf einen etwaigen Misstrauensantrag
gegen ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig.
