Wien (OTS) – „Der Peršmanhof ist ein Ort des Erinnerns an die
Verbrechen des
Nationalsozialismus und ein Symbol des antifaschistischen
Widerstands. Dass ausgerechnet dieser Ort Schauplatz eines
Polizeieinsatzes wurde, bei dem rechtsstaatliche Grenzen
überschritten wurden, hat viele Kärntnerinnen und Kärntner tief
erschüttert“, betont Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und
Landessprecherin der Grünen Kärnten/Koroška, anlässlich des ersten
Jahrestages des Polizeieinsatzes am Peršmanhof.
Das Landesverwaltungsgericht hat inzwischen bestätigt, dass die
Kritik an diesem Einsatz berechtigt und die Ängste der Betroffenen
nicht unbegründet waren. Die Frage nach der Verantwortung ist aber
bis heute ungeklärt: „Bis heute ist nicht geklärt, wer die politische
und rechtliche Verantwortung dafür trägt, dass es überhaupt zu diesem
unverhältnismäßigen Einsatz kommen konnte. Ein Rechtsstaat lebt
davon, dass Fehler aufgearbeitet werden und Verantwortung übernommen
wird“, meint Voglauer, die einen raschen Abschluss der laufenden
Ermittlungen fordert: „Die Staatsanwaltschaft muss ihre Ermittlungen
zügig abschließen und für vollständige Transparenz sorgen. Es braucht
eine lückenlose Aufklärung und dort, wo Fehlverhalten festgestellt
wird, auch klare Konsequenzen. Das sind wir den Betroffenen schuldig,
aber auch allen Menschen, die für ein demokratisches, offenes und
antifaschistisches Kärnten/Koroška eintreten.“
Gerade Kärnten/Koroška trage aufgrund seiner Geschichte eine
besondere Verantwortung. „Unser Bundesland hat immer wieder bewiesen,
dass Versöhnung und Miteinander stärker sein können als Ausgrenzung
und Spaltung. Umso wichtiger ist es, Rechtsstaatlichkeit,
Menschenwürde und die Verantwortung aus unserer Geschichte tagtäglich
zu verteidigen. Der Peršmanhof muss ein Ort des Gedenkens und der
Erinnerung bleiben, und darf niemals ein Symbol dafür werden, dass
staatliches Handeln rechtsstaatliche Grenzen überschreitet“, hält
Voglauer fest.
