Wien (OTS) – Die Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen
Gerichtshof
sind für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christofer
Ranzmaier als Mitglied des Verkehrsausschusses im Nationalrat ein
Weckruf. Nicht das Gutachten selbst sei das eigentliche Problem,
sondern dass Tirol seit Jahrzehnten mit immer neuen Notmaßnahmen
leben müsse, weil die Politik zwar viel verspreche, bis heute keine
dauerhafte und rechtlich belastbare Transitlösung geschaffen hätte:
„Seit Jahrzehnten wird Tirol mittlerweile vertröstet. Trotzdem rollen
Jahr für Jahr rund 2,4 Millionen Transit-Lkw über den Brenner. Das
ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis einer Politik, die
Probleme verwaltet, statt sie nachhaltig zu lösen. Die Tiroler
Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und nicht auf immer neue
Ausreden und das strukturelle Abschieben von Verantwortung.“
Für Ranzmaier steht fest: „Solange es keine gleichwertigen und
wirksamen Alternativen gibt, müssen wir jene Maßnahmen verteidigen,
die die Tiroler Bevölkerung schützen. Wer jetzt Schutzmaßnahmen
abbaut, lässt die Menschen in Tirol im Stich. Die Volkspartei erzählt
den Menschen seit Jahren dieselbe Geschichte: Man präsentiert
Maßnahmen, ohne dabei selbst eine Zuständigkeit zu haben, während man
gleichzeitig vor Brüssel buckelt – bestes Beispiel ist dafür das Slot
-System, auf dessen Umsetzung Tirol seit über 4 Jahren wartet. Das
Ergebnis kennen wir. 2,4 Millionen Lkw donnern durch Tirol, während
Italien gegen Tirol klagt und Deutschland beim BBT bremst. Jetzt
stehen Tiroler Schutzmaßnahmen vor dem EuGH. Wer seine gesamte
Transitpolitik vom Wohlwollen anderer Regierungen oder der EU
abhängig macht, führt Tirol in die Sackgasse.“ Für Ranzmaier braucht
Tirol deshalb einen neuen Grundsatz: „Nicht Ideologie entscheidet –
Wirkung entscheidet. Künftig zählen nur noch zwei Fragen: Reduziert
eine Maßnahme den Transit? Entlastet sie die Tiroler Bevölkerung
tatsächlich? Nur wenn diese Fragen mit Ja beantwortet werden können,
ist sie gute Politik. Ob das alles dann rechtlich haltbar ist, muss
zum Schutz der transitgeplagten Bevölkerung zumindest bis zur
Inbetriebnahme des BBT Nebensache sein.“
Der FPÖ-Abgeordnete sieht nun auch SPÖ-Verkehrsminister Hanke am
Zug: „Der Verkehrsminister hat jetzt die Chance, den jahrelangen
Stillstand zu beenden. Deshalb erwarten wir, dass er rasch zu einem
Brenner-Transitgipfel einlädt. Tirol braucht aber keinen weiteren
Fototermin, Tirol braucht einen Arbeitsgipfel. Am Ende müssen ein
verbindlicher Maßnahmenplan, klare Zuständigkeiten, konkrete Fristen
und messbare Entlastungsziele stehen. Außerdem muss endlich offen auf
den Tisch, welche Maßnahmen Tirol und Österreich selbst umsetzen
können – und wo Berlin, Rom oder Brüssel bisher auf der Bremse
stehen. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit und
Transparenz, statt auf gegenseitiges Zuschieben der Verantwortung,
was eine spürbare Lösung bis dato verhindert hat.“
Abschließend verweist Ranzmaier auf den Brenner-Basistunnel: „Der
Brenner-Basistunnel ist kein Selbstzweck. Erfolg bedeutet nicht mehr
Tunnelkilometer, sondern weniger Transit, weniger Lärm und mehr
Lebensqualität. Und nur das gilt es in dieser neuen Transit-Strategie
zu berücksichtigen.“
