Wien (OTS) – Rund 1,5 Milliarden Euro zahlen die österreichischen
Steuerzahler für
den Ankauf der zwölf Leonardo-Jets – im Gegenzug wurden ihnen und den
heimischen Betrieben industrielle Kooperationen, also Gegengeschäfte,
im Umfang von rund 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Mehr als
ein halbes Jahr nach dem Vertragsabschluss gebe es laut
Medienberichten jedoch kaum sichtbare Ergebnisse und keinerlei
Transparenz, kritisierte heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker
Reifenberger, der die sofortige Offenlegung aller Vereinbarungen und
des tatsächlichen Umsetzungsstandes forderte.
Transparenz wäre eine dringend notwendige Lehre aus der
Eurofighter-Affäre. Jedoch verweigern ÖVP-Verteidigungsministerin
Tanner und ÖVP- Wirtschaftsminister Hattmansdorfer Details rund um
den Deal. „Das Einzige, was offensichtlich scheint, ist, dass es hier
zumindest bei den Gegengeschäften massive Probleme gibt. Ich fordere
eine Offenlegung, was da los ist“, so Reifenberger, und weiter: „Die
Bevölkerung hat ein Recht auf volle Transparenz. ÖVP-
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer muss die Verträge, alle Zusagen
und den Stand der Umsetzung unverzüglich offenlegen – im Interesse
unserer Betriebe, ihrer Beschäftigten und aller Steuerzahler!”
Laut Medienberichten verweigern die ÖVP-Minister die Herausgabe
des Kooperationsvertrags mit Leonardo – trotz des geltenden
Informationsfreiheitsgesetzes. „Jeder Häuslbauer bekommt für seinen
Kredit einen Vertrag zum Nachlesen – nur beim milliardenschweren Jet-
Kauf soll die Bevölkerung blind vertrauen? Die Regierung hat die
Pflicht Auskunft darüber zu geben, was mit den zugesagten
Gegengeschäften passiert und wo es Probleme gibt”, betonte der
freiheitliche Wehrsprecher.
