Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg.
Christian Hafenecker, MA auf die jüngsten Aussagen der Bundesstelle
für Sektenfragen über Gegner von Windkraftanlagen. Die Behörde
suggeriere öffentlich, dass Bürgerinitiativen und Windkraftgegner
Teil eines fragwürdigen Netzwerks seien, das Ängste schüre und daraus
sogar ein „Geschäftsmodell“ entwickelt habe. Für Hafenecker ist das
ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Sektenstelle immer neue
Betätigungsfelder sucht, um ihre Existenz und die dafür aufgewendeten
Steuergelder zu legitimieren.
„Was hier passiert, ist ein massiver Angriff auf engagierte
Bürger und Bürgerinitiativen, die von ihrem demokratischen Recht
Gebrauch machen, gegen Projekte vor ihrer Haustüre aufzutreten.
Menschen, die sich Sorgen um ihre Lebensqualität, den Schutz ihrer
Heimat, das Landschaftsbild, den Naturschutz, den Wert ihres
Eigentums oder mögliche gesundheitliche Auswirkungen machen, werden
von der Sektenstelle pauschal diffamiert. Wer keine Windräder vor dem
Schlafzimmerfenster haben möchte, gilt nach dieser Logik offenbar
bereits als sektiererisch und womöglich als potenzielle Gefahr für
Staat und Gesellschaft“, kritisierte Hafenecker.
Besonders alarmierend sei der Versuch der Behörde, den Widerstand
gegen Windkraftanlagen mit den Corona-Protesten und angeblichen
Verschwörungsnetzwerken in Verbindung zu bringen. „Hier wird nach
einem bekannten Muster gearbeitet: Zuerst werden Bürgerinitiativen
beobachtet, anschließend werden lose Verbindungen konstruiert und am
Ende ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt. Dass
Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen bei Veranstaltungen
gegen Windkraft auftreten oder sich in Stammtischen organisieren, ist
in einer Demokratie völlig legitim. Daraus den Verdacht einer
problematischen Weltanschauung abzuleiten, ist unseriös und
wissenschaftlich nicht haltbar“, so der FPÖ-Generalsekretär.
Für Hafenecker zeigt sich einmal mehr, dass die Sektenstelle
längst nicht mehr ihrem ursprünglichen Auftrag nachkommt, sondern
immer stärker als politisches Instrument eingesetzt wird: „Im
Einklang mit dem Verfassungsschutz und dem DÖW werden hier staatlich
finanzierte Organisationen gegen unliebsame Bürger und gegen die
größte Oppositionspartei ins Feld geführt. Diese Einrichtungen
präsentieren sich als unabhängige Experten, arbeiten aber vielfach
ideologisch motiviert, mit fragwürdigen Methoden und auf Basis von
Zirkelschlüssen, bei denen eigene Einschätzungen immer wieder als
Beleg für neue Einschätzungen dienen.“
Besonders bedenklich sei, dass die Sektenstelle mittlerweile
sogar darüber urteile, welchen Bürgerinitiativen öffentliche Räume
oder Veranstaltungsorte zur Verfügung gestellt werden sollen. „Wenn
Bürgermeister aufgrund solcher Narrative erklären, man wolle
bestimmten Veranstaltungen keine Bühne bieten, dann zeigt sich die
tatsächliche Wirkung dieser staatlich finanzierten Stigmatisierung.
Kritische Bürger werden nicht mehr als legitimer Teil demokratischer
Debatten betrachtet, sondern als Problemfall dargestellt. Das
erinnert zunehmend an Gesinnungskontrolle und politische
Ausgrenzung“, warnte Hafenecker.
„Und während die Bevölkerung unter Rekordteuerung, steigenden
Energiepreisen und immer höheren Belastungen leidet, leistet sich die
Republik eine Behörde, deren Geschäftsführerin für diese Form der
Gesinnungsschnüffelei mehr als 100.000 Euro jährlich als Gehalt
kassiert. Mit Steuergeld werden Bürger unter Verdacht gestellt,
Bürgerinitiativen diskreditiert und politische Narrative produziert,
die der Regierung nützen und Kritiker mundtot machen sollen“,
kritisierte Hafenecker, der abschließend seine Forderung nach einer
sofortigen Abschaffung der Sektenstelle erneuerte.
