Wien (OTS) – „Es ist ein unfassbarer Vorgang und ein weiterer Beweis
dafür, wie
blind der linke Universitätsbetrieb, aber auch die Bundesregierung
mittlerweile gegenüber islamistischen Gefahren geworden sind“,
kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Obmann des parlamentarischen
Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung NAbg.
Christian Hafenecker, MA angesichts einer von der Österreichischen
Hochschülerschaft (ÖH) der Universität Wien organisierten
Veranstaltung unter dem Titel „Fast 25 Jahre Guantánamo“, bei der
zwei ehemalige Guantánamo-Häftlinge auftreten sollen, darunter der
„Ex“-Al-Kaida-Terrorist Mohamedou Ould Slahi.
Besonders brisant ist dabei, dass Slahi selbst öffentlich
eingeräumt hat, Anfang der 1990er-Jahre Mitglied der
Terrororganisation Al-Kaida gewesen zu sein und einen Treueeid auf
diese geleistet zu haben. „Wie kann es sein, dass Personen mit
derartigen Hintergründen an österreichischen Universitäten hofiert
und ihnen unter dem Deckmantel angeblicher Menschenrechtsdiskurse
eine Bühne geboten wird? Wie können solche potenziellen Gefährder
überhaupt in unser Land einreisen?“, fragte Hafenecker.
Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte daran, dass er bereits im Mai
2024 eine parlamentarische Anfrage zu Islamistenveranstaltungen an
der Universität Wien einbrachte. Hintergrund waren damals
Veranstaltungen rund um die „Dokustelle Islamfeindlichkeit und
antimuslimischer Rassismus“, bei denen unter anderem Vertreter von
„Cage Austria“ gemeinsam mit Akteuren der Universität Wien auftraten.
Bereits damals warnte die FPÖ vor der zunehmenden Verharmlosung
islamistischer Netzwerke und antisemitischer Umtriebe im
universitären Umfeld.
„Schon damals ging es um problematische personelle
Überschneidungen zwischen islamistischen Aktivisten, der sogenannten
‚Dokustelle Islamfeindlichkeit‘ und universitären Einrichtungen.
Gleichzeitig konnten salafistische Prediger wie der vom deutschen
Staatsschutz beobachtete Marcel Krass in Wien auftreten und unter
Jugendlichen islamistische Propaganda verbreiten. Offenbar hat man
aus all diesen Warnungen nichts gelernt. Im Gegenteil: Die
Verantwortlichen machen einfach weiter“, so Hafenecker: „Unter dem
Deckmantel angeblicher Islamophobie-Bekämpfung verschwimmen an
Österreichs Universitäten zunehmend die Grenzen zwischen legitimer
Diskussion und der Relativierung islamistischer Milieus.“
Besonders ungeheuerlich erscheine diese Veranstaltung gerade
jetzt, wo in Villach aktuell ein Prozess gegen einen IS-Terroristen
läuft, der ein Kind ermordete. „Während die Bevölkerung zunehmend
unter importierten Sicherheitsproblemen leidet, dürfen ehemalige Al-
Kaida-Mitglieder problemlos an Universitäten auftreten und dort als
Diskussionspartner präsentiert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht
aller Österreicher, die unter der zunehmenden islamistischen
Bedrohung im Land leiden.“
Für Hafenecker trägt insbesondere die Bundesregierung schwere
Mitverantwortung: „Sowohl das Innenministerium als auch das
Wissenschaftsministerium sind hier in der Ziehung und haben diese
Skandalveranstaltung nicht nur zu verantworten, sondern auch zu
erklären. Statt entschlossen gegen tatsächliche Extremisten und
islamistische Netzwerke vorzugehen, beschäftigt man sich lieber rund
um die Uhr mit angeblichem Rechtsextremismus, während echte Gefährder
und Personen mit Terrorverbindungen in Österreich frei auftreten
können.“
Die FPÖ wird diesen neuerlichen Sicherheitsskandal daher
umfassend parlamentarisch aufarbeiten. „Wir werden eine ganze Reihe
parlamentarischer Anfragen an den Innenminister und die zuständige
Wissenschaftsministerin richten. Die Bevölkerung hat ein Recht
darauf, zu erfahren, welche Erkenntnisse den Behörden über die
eingeladenen Personen, deren Netzwerke und mögliche islamistische
Verbindungen vorliegen, warum solche Veranstaltungen an öffentlichen
Universitäten zugelassen werden und welche Sicherheitsbewertungen
dazu existieren“, kündigte Hafenecker an.
