Wien (OTS) – SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner betonte heute
in der
Aktuellen Stunde zur Asylpolitik, dass die Erfahrungen seit 2015
gezeigt hätten, wie notwendig eine geordnete europäische Asylpolitik
sei. Es habe viel Solidarität der Bevölkerung gegeben, aber zunehmend
auch das Gefühl eines Kontrollverlusts der Politik. Der gemeinsame
europäische Asyl- und Migrationspakt, der heute beschlossen wird, sei
ein großer Schritt nach vorne. Damit würden nun strengere und
einheitliche Regeln für alle EU-Staaten geschaffen. Wer Schutz
braucht, soll Schutz bekommen. Aber wer kein Recht auf Asyl hat, muss
Europa auch wieder verlassen. „Andere Parteien wollen von Problemen
leben – wir wollen Probleme lösen“, so Köllner. ****
„Gerade in einer Welt voller Krisen und geopolitischer Spannungen
müssen wir Europa stärken statt schwächen. Wir brauchen mehr
Zusammenhalt, nicht weniger. Denn die Folgen verantwortungsloser
Machtpolitik sehen wir weltweit: Konflikte, Teuerung und
Wohlstandsverlust.“ Man sehe ja derzeit, was passiert, wenn
Staatschefs testosterongesteuert Machtpolitik betreiben – Kriege,
Teuerung und Wohlstandsverlust sind die Folge! „Es wäre besser, wenn
sie ihr Testosteron beim Fitnesstraining rauslassen.“
Köllner erinnerte an die große Solidarität der österreichischen
Bevölkerung während der Flüchtlingsbewegung 2015, die er im
Burgenland persönlich miterlebt hatte. Gleichzeitig habe sich bei
vielen Menschen zunehmend das Gefühl breitgemacht, dass die Politik
die Kontrolle verloren habe und Regeln innerhalb Europas nicht
eingehalten würden. „Diese Sorgen und Fragen sind legitim. Die
Menschen erwarten sich zu Recht, dass der Staat weiß, wer ins Land
kommt, wer bleiben darf und wer kein Aufenthaltsrecht hat“, sagte
Köllner.
Regeln und Vereinbarungen innerhalb Europas hätten in der Praxis
oft nicht funktioniert, Verantwortung sei zwischen Staaten
weitergeschoben worden. „Das darf sich nicht wiederholen. Europa
braucht endlich ein System, das Migration ordnet, Verfahren
beschleunigt und Verantwortung fair verteilt“, betonte Köllner. Mit
der größten Reform des europäischen Asylsystems seit rund 20 Jahren
werde nun „ein großer Schritt nach vorn“ gemacht. (Schluss) ah/bj
