Wien (OTS) – Als „monumentalen Verrat“ der ÖVP und der gesamten
Verlierer-
Koalition an der österreichischen Bevölkerung bezeichnete FPÖ-
Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute im
Nationalrat die Zustimmung zum EU-Asyl- und Migrationspakt. Was die
Systemparteien als „große Errungenschaft“ verkaufen, ist für Kickl
nichts anderes als die „endgültige Kapitulation vor der illegalen
Masseneinwanderung“.
Kickl konfrontierte die ÖVP mit deren eigenen, gebrochenen
Versprechen: „Jahrelang haben ÖVP-Politiker von Edstadler über
Nehammer bis Karner der Bevölkerung versichert, eine Verteilung von
Asylanten sei ihre ‚rote Linie‘ und ein ‚völlig falscher Schritt‘.
Heute werfen dieselben Leute all ihre Glaubwürdigkeit über Bord und
präsentieren uns einen Pakt, dessen Kern die Zwangsverteilung von
Migranten ist. Man fragt sich, wie sich diese Herrschaften überhaupt
noch in den Spiegel schauen können. Das ist ein Verrat an den
Wählern, wie er im Buche steht!“
Für den FPÖ-Chef sei der Pakt ein „teuflischer Mechanismus“, der
Österreich in eine unlösbare Zwickmühle bringe. „Die EU kann uns
künftig einfach Flüchtlingskontingente verordnen. Wenn wir diese
nicht aufnehmen, um unsere Bevölkerung vor importierter Gewalt und
Islamismus zu schützen, müssen wir Strafe zahlen – 20.000 Euro pro
Person! Die ÖVP zwingt uns also dazu, uns mit dem Geld der
Steuerzahler von einer Belastung freizukaufen, die uns die EU erst
aufzwingt. Das ist die vollständige Aufgabe unserer Souveränität und
die Unterwerfung unter das Diktat aus Brüssel“, kritisierte Kickl.
Auch das Märchen vom angeblich funktionierenden Außengrenzschutz
ließ der freiheitliche Bundesparteiobmann nicht gelten: „Man tischt
uns Lügen von neuen Außengrenzverfahren auf, doch die Realität ist
eine andere. Wo sind diese Zentren? Wo sind die Zäune, die Mauern,
das Militär zum Schutz der Grenzen? Es gibt sie nicht, weil sie von
den EU-Eliten gar nicht gewollt sind. Das Einzige, was zum jetzigen
Zeitpunkt konkret ist, ist der Verteilungsmechanismus. Der Rest ist
eine reine Nebelkerze, um die Bevölkerung zu täuschen“, so Kickl, der
die ÖVP-Abgeordneten direkt fragte: „Wofür brauchen wir diese ganze
Zwangsverteilung, wenn der Außengrenzschutz angeblich so großartig
funktioniert?“
„Die Österreicher haben die Nase voll von diesem Versagen. Sie
wollen einen echten Systemwechsel im Asylbereich und eine ‚Festung
Österreich‘. Das bedeutet: Keine Asylanträge mehr für Völkerwanderer
auf europäischem Boden, keine Geldleistungen für Asylwerber und eine
konsequente Remigration. Dieses Versprechen werden wir als Einzige
einlösen und den Ausverkauf unserer Heimat beenden!“, so Kickl
abschließend.
