Wien (OTS) – Mit scharfen Worten meldete sich die freiheitliche
EU-Abgeordnete
Petra Steger im Rahmen der laufenden Plenarwoche. Für Steger ist
klar: Die Europäische Union habe mittlerweile selbst jede politische
und rechtliche Grundlage zerstört, mit der man weitere Aufenthalte
hunderttausender Syrer in Europa rechtfertigen könne.
„Asyl ist Schutz auf Zeit vor Verfolgung und kein dauerhafter
Anspruch auf Einwanderung in europäische Sozialsysteme. Das Assad-
Regime ist längst Geschichte und damit ist in der überwiegenden Zahl
der Fälle auch jegliche Grundlage für einen Schutzstatus
weggefallen“, erklärte Steger. Bereits unmittelbar nach dem Sturz
Assads habe sie großangelegte Rückführungen gefordert.
Besonders brisant sei laut der freiheitlichen EU-Abgeordneten die
vollständige Reaktivierung des EU-Syrien-Abkommens durch die
Europäische Union selbst: „Brüssel erklärt Syrien auf der einen Seite
wieder zum Kooperationspartner, nimmt das Land erneut in
internationale Programme auf, lässt syrische Universitäten zum
Erasmus Plus Programm zu und spricht offen über Wiederaufbau und
Zusammenarbeit – gleichzeitig sollen aber hunderttausende Syrer
weiterhin dauerhaft in Europa bleiben. Diese Doppelmoral ist völlig
absurd.“
Wenn laut EU-Kommission internationale Kooperation mit Syrien
wieder umfassend möglich sei, falle endgültig jede Ausrede,
Abschiebungen seien rechtlich oder humanitär unmöglich. „Die Wahrheit
ist: Der einzige Grund, warum noch immer nicht abgeschoben wird, ist
der politische Unwille der verantwortlichen Eliten in Brüssel und den
Mitgliedsstaaten“, so Steger.
Mit Blick auf die Sicherheitslage verwies Steger erneut auf die
massive Überrepräsentation syrischer Staatsangehöriger in der
Kriminalitätsstatistik: „Allein in Österreich gab es zuletzt rund
15.000 tatverdächtige Syrer. Dazu kommen islamistische Anschläge und
Gewalttaten wie in Villach oder Solingen. Es ist den europäischen
Bürgern keinen Tag länger zuzumuten, dieses enorme Sicherheitsrisiko
auch noch mit Milliarden an Steuergeld zu finanzieren.“ Bereits in
früheren Stellungnahmen hatte Steger darauf hingewiesen, dass
tausende tatverdächtige Syrer eine massive Belastung für Sicherheit
und sozialen Zusammenhalt darstellen würden.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete fordert daher eine europaweite
große Remigrationsoffensive: „Syrien braucht seine Bürger zurück –
auch für den Wiederaufbau des eigenen Landes. Europa braucht endlich
eine konsequente Politik der Rückführungen statt permanenter
Masseneinwanderung. Rund 100.000 Syrer in Österreich und etwa eine
Million Syrer in Europa müssen endlich in ihre Heimat zurückkehren.“
Abschließend stellte Steger klar: „Die Zeit der Ausreden ist
vorbei. Wer Syrien wieder als Partner anerkennt, kann nicht
gleichzeitig behaupten, Syrer könnten nicht zurückgeführt werden. Es
ist Zeit zu handeln – konsequent, entschlossen und im Interesse der
europäischen Bevölkerung.“
