Wien (OTS) – Zur heutigen Fortsetzung des
Pilnacek-Untersuchungsausschusses
kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die
Haltung der ÖVP: „Die ÖVP versucht im Ausschuss, mit ihrer
altbekannten Strategie ‚Es gibt hier nichts zu sehen, gehen Sie
weiter‘ zu punkten, doch die heutigen Befragungen werden erneut
zeigen, dass es einen enormen Aufklärungsbedarf gibt, dem wir als
Freiheitliche konsequent nachgehen werden.“
Im Fokus stehe für Darmann die Rolle der Oberstaatsanwaltschaft (
OStA) Wien. „Es ist ein Skandal, dass die OStA, die selbst nicht
direkt in die Ermittlungen involviert war, ganze Passagen aus den
Akten streicht und Formulierungen zugunsten eines Beschuldigten in
Ermittlungsverfahren gegen Amtsmissbrauch ändert. Die Umformulierung
von ‚wesentlichen‘ zu ‚potenziellen‘ Beweismitteln ist hier nur ein
Beispiel, wie Akten korrigiert werden. Gleichzeitig herrscht ein
Zuständigkeitschaos, bei dem eine Hand nicht weiß, was die andere
tut: Warum wurde das Verfahren von Krems nach Eisenstadt verlegt,
wenn die OStA Wien ohnehin die Aufsicht behält? Das wirft mehr Fragen
auf, als es beantwortet“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Kritisch sieht Darmann auch die Vorgehensweise rund um die
persönlichen Gegenstände des Verstorbenen. „Es ist nicht
nachvollziehbar, warum ein Mobiltelefon nicht als Beweismittel
sichergestellt wurde, obwohl durch die Anordnung der Obduktion
bereits ein Ermittlungsverfahren lief. Die damalige Einschätzung, es
handle sich nur um ‚geringfügige Effekte‘, steht im klaren
Widerspruch zur späteren Bewertung durch die Justiz und bedarf einer
umgehenden Aufklärung“, so Darmann.
Abschließend hielt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
fest: „Diese Widersprüche, von der seitenweisen Änderung von Akten
durch die OStA bis hin zur unterlassenen Sicherung von Beweismitteln,
zeichnen ein verheerendes Bild. Die ‚Nichts zu sehen‘-Strategie der
ÖVP wird hier nicht funktionieren. Unsere Aufgabe ist es, für volle
Transparenz zu sorgen und aufzudecken, ob hier mit rechten Dingen
zugegangen ist.“
