Wien (OTS) – „Die Kürzungen bei sozialen Vereinen und der
Sozialwirtschaft
schlagen nun offensichtlich voll durch – und es trifft einmal mehr
vor allem Frauen – als Beschäftigte und als Klient:innen sozialer
Einrichtungen. Wenn in Wien, der Steiermark und anderen Bundesländern
massive Kürzungen im Sozialbereich durchgeführt werden, darf man sich
nicht wundern, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich besonders
stark steigt“, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der
Grünen, zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für April.
Demnach setzt sich der bereits in den letzten Monaten beobachtbare
Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Frauen und insbesondere auch im
Sozialbereich weiter fort.
Die Kürzungspolitik im Sozialbereich sei dabei besonders
kurzsichtig, so Koza weiter: „Nicht zuletzt die geplanten
Sparmaßnahmen im Zuge des Doppelbudgets und der
Lohnnebenkostensenkung – wie die Anrechnung des Partnereinkommens auf
die Notstandshilfe, die Erhöhung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener:innen, das
weitere Aussetzen der Inflationsanpassung der Familienleistungen und
die Verschärfungen bei der Sozialhilfe – drohen Familien finanziell
noch weiter unter Druck zu bringen und die Armuts- und
Ausgrenzungsgefährdung weiter zu erhöhen. In dieser Situation bei
Beratungs- und Hilfseinrichtungen zu sparen, ist grob fahrlässig und
droht Armutsgefährdung und Perspektivenlosigkeit noch zu
verfestigen.“
Auch die Abschaffung der Bildungskarenz leiste einen Beitrag zum
Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit. „Frauen haben zuletzt die
Bildungskarenz besonders stark in Anspruch genommen. In Krisenzeiten
war die Bildungskarenz immer wieder ein Instrument,
Finanzierungsprobleme zu überbrücken, ohne Mitarbeiter:innen kündigen
zu müssen. Das ist jetzt vorbei – jetzt wird gekündigt, statt
gebildet, jetzt gehen Betroffene in die Arbeitslosigkeit statt in die
Bildungskarenz. Und weil das Arbeitslosengeld gleich hoch ist, wie
das alte Weiterbildungsgeld, halten sich auch die Einsparungseffekte
in Grenzen. Auch das war zu erwarten“, kritisiert der Arbeits- und
Sozialsprecher der Grünen.
„Statt weiterhin im Sozialbereich zu kürzen und so Frauen-
Arbeitslosigkeit weiter zu erhöhen, muss die Sozialwirtschaft und die
soziale Infrastruktur gestärkt werden. Das Geld dafür wäre durchaus
da, würde die Regierung auf teure Maßnahmen wie ‚Aktivpension‘ oder –
eine zum Großteil von den Arbeitnehmer:innen, Familien und
Pensionist:innen gegenfinanzierte – Lohnnebenkostensenkung verzichten
und stattdessen endlich Millionenerb:innen zur Kasse bitten. Das wäre
nur gerecht und ein Gebot der Fairness“, betont Koza.
