Wien (OTS) – „Statt schon wieder zu verhindern, würden die Länder gut
daran tun,
endlich zu ermöglichen“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen,
Ralph Schallmeiner, und weiter: „Es ist höchste Zeit, dass wir die
Gesundheitsagenden zur Bundesaufgabe machen, nur so können wir den
lähmenden Föderalismus endlich überwinden.“
„Unser Gesundheitssystem ist nicht zuletzt wegen
Doppelgleisigkeiten, fehlender Einheitlichkeit, ständiger Alleingänge
einzelner Bundesländer und mangelnder Abstimmung seit Jahrzehnten
höchst ineffizient“, erläutert Schallmeiner und erinnert daran, dass
die von Wien ins Spiel gebrachten Versorgungsregionen schon lange
möglich gewesen wären: „Nur hat bis vor kurzem kein einziges
Bundesland ernsthaft Bereitschaft gezeigt, gemeinsam zu planen und
Verantwortung zu teilen. Auch wenn der Druck nun zu einem Umdenken
führt – von einer nachhaltigen, bundesländerübergreifenden Planung
sind wir weit entfernt. Zu viele Landesfürsten verharren in der alten
‚Wir-sind-wir‘-Mentalität.“
„Es muss Schluss sein mit dem föderalen Klein-Klein, das derzeit
herrscht. Gesundheitsversorgung darf nicht an Bundesländergrenzen
enden, sondern muss über diese hinweg gedacht, geplant und finanziert
werden. Ein Land mit neun Millionen Einwohner:innen braucht keine
zehn Systeme“, betont Schallmeiner und weiter: „Die Gespräche müssen
jetzt beginnen, damit spätestens mit dem nächsten Finanzausgleich
alle Gesundheitsagenden auf die Bundesebene gehoben werden können.
Ein Festhalten am bisherigen System wäre die schlechteste Nachricht
für die Patient:innen und Versicherten im Land.“
